Rechtliche Hinweise
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1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Verträge zwischen Ortungplus e.U. (im Folgenden "Ortungplus" oder "wir") und Ihnen als Vertragspartner (im Folgenden "Kunde") über die Nutzung des von Ortungplus bereitgestellten digitalen Fahrtenbuchs. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.2. Sie sind verbindlich für alle Leistungen und Lieferungen, die wir auf unserer Webseite unter www.ortungplus.at bereitstellen. Unsere Leistungen umfassen die kostenpflichtige Bereitstellung eines GPS-Trackers sowie die Überlassung unserer Ortungsplus Software mittels Abonnements. Derzeit bieten wir unsere Leistungen ausschließlich in Österreich an.
1.3. Ortungplus e.U. ist in Österreich im Firmenbuch des Landesgerichts Feldkirch unter der Firmenbuchnummer FN 660704z eingetragen. Der Unternehmenssitz ist Unter der Bahn 24, 6850 Dornbirn, Österreich. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer lautet ATU81131605.
1.4. Kunde kann ein Verbraucher oder ein Unternehmer im Sinne der Definition des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sein.
1.5. Die aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann unter www.ortungplus.at/agb heruntergeladen und ausgedruckt werden.
1.6. Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Maßgabe von Ziffer 14.3 ändern.
1.7. Mit dem Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden.
Alle Angebote auf unserer Website sind freibleibend, unverbindlich und nur erhältlich solange der Vorrat reicht.
Registrierung / Nutzerkonto: Um unsere Leistungen nutzen zu können, ist es zuerst erforderlich, dass Sie auf unserer Website www.ortungplus.at registrieren und ein Nutzerprofil anlegen. Zu diesem Zweck geben Sie Ihren vollständigen Namen und Ihre E-Mail-Adresse ein und wählen Ihr persönliches Passwort. Mit dem Anklicken des Buttons "Registrieren" haben Sie Ihr persönliches Nutzerkonto angelegt. Die für die Registrierung erforderlichen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. Die E-Mail-Adresse darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter "Mein Profil" (https://app.ortungplus.at/profile) vorgenommen werden.
Bestellung: Als nächsten Schritt wählen Sie den Accounttyp "geschäftlich" oder "privat" aus. Bitte beachten Sie, dass sie diese Einstellung im Nachhinein nicht mehr ändern können. Im Anschluss wählen Sie die Anzahl der benötigten GPS-Tracker aus sowie das gewünschte Abonnement. Sie haben die Möglichkeit, zwischen einem Monats- und Jahresabonnement zu wählen. Pro bestellten GPS-Tracker ist jeweils der Abschluss eines Abonnements erforderlich. Als nächsten Schritt bitten wir Sie die Zahlungsmethode auszuwählen. Derzeit bieten wir Kreditkarten- und Paypal-Zahlung an. Mit dem Absenden der Bestellung durch Anklicken des Buttons "Zahlen und kostenpflichtig abonnieren" geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Abonnements über die im Warenkorb enthaltenen Produkte (GPS-Tracker) sowie über das von Ihnen ausgewählte Abonnement ab.
Einlösen eines Gutscheincodes: Wenn Sie einen Gutscheincode besitzen, geben Sie den Code bitte während des Bestellvorganges in das Feld "Gutscheincode" ein und klicken Sie auf "Gutschein anwenden". Bitte beachten Sie, dass Sie pro Bestellung nur einen Gutscheincode einlösen können.
Nach Eingang Ihrer Bestellung bei uns senden wir Ihnen eine E-Mail zu, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und in der die Einzelheiten Ihrer Bestellung aufgeführt sind (Bestellbestätigung). Bitte beachten Sie, dass diese Bestellbestätigung keine Vertragsannahme durch uns darstellt, sondern lediglich der Information dient, dass Ihre Bestellung eingegangen ist.
2.4. Vertragsschluss: Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst zustande, bestellten Produkte (GPS-Tracker) an Sie versenden, oder durch sonstige Annahme des Kundenangebots.
2.5. Wir sind nicht verpflichtet, Kaufangebote des Kunden anzunehmen und können die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. In diesem Fall informieren wir den Kunden unverzüglich über die Nichtannahme des Angebots per E-Mail. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden vollständig zurückerstattet.
2.6. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
2.7. Unsere GPS-Tracker werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Die Verfügbarkeit kann begrenzt sein.
2.8. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Die von Ortungplus ausgewiesenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer zzgl. allfälliger Versandkosten.
Für den Kauf des GPS-Trackers ist einmalig eine Vergütung zu entrichten. Für die Ortungplus Services (Abos) sind Nutzungsgebühren zu entrichten. Die Vergütungshöhe sowie die gebuchte Dauer der Leistung findet sich auf der Webseite, wird Ihnen nochmals im Buchungsprozess mitgeteilt.
Die Vergütung ist sofort im Rahmen des Bestellprozesses fällig. Die Vertragslaufzeit über die Nutzung der Ortungsplus Services wird ebenfalls im Rahmen des Buchungsprozesses angegeben und findet sich auch auf der dazugehörigen Rechnung wieder.
Testlaufzeit: Soweit wir eine kostenlose zeitlich befristete Testlaufzeit gewähren, werden für diesen Zeitraum keine Entgelte verrechnet. Ungeachtet dessen gelten die übrigen Bestimmungen dieser AGB während der Testlaufzeit. Wir behalten uns das Recht vor, Sonderangebote oder Preisnachlässe jederzeit zu begrenzen oder zu beenden.
Ortungplus akzeptiert die dem Kunden beim Bestellvorgang angezeigten Zahlarten. Wir behalten uns im Einzelfall vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Wir akzeptieren Kreditkarten der Unternehmen VISA und MasterCard sowie die Zahlungsmethode Paypal. Die Abwicklung erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland ("Stripe").
Kreditkartenzahlung: Nach Eingabe der Kreditkartendaten wird eine zusätzliche Bestätigungsmaske von Stripe mit allen Zahlungsdaten angezeigt. Bei Auswahl der Kreditkartenzahlung gibt der Kunde seine Zahlungsdaten direkt über das gesicherte Eingabeformular von Stripe ein. Zur Autorisierung ist ein zusätzliches Sicherheitsverfahren (z. B. 3D Secure) erforderlich. Der Kunde muss das von seinem Kreditinstitut vorgegebene Authentifizierungsverfahren (z. B. TAN, biometrische Bestätigung) ordnungsgemäß durchlaufen, um die Zahlung freizugeben. Mit Abschluss des Bestellvorgangs und erfolgreicher Autorisierung der Zahlung wird der Kreditkartenbetrag unmittelbar von Stripe eingezogen.
PayPal: Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal. Der Kunde wird im Bestellprozess auf die Website von PayPal weitergeleitet. Dort kann er sich mit seinen PayPal-Zugangsdaten anmelden und die Zahlung bestätigen. Die Authentifizierung erfolgt über das von PayPal vorgesehene Sicherheits- bzw. Authentifizierungsverfahren (z. B. Zwei-Faktor-Authentifizierung oder vergleichbare Verfahren). Mit Bestätigung der Zahlung erteilt der Kunde PayPal den Zahlungsauftrag. PayPal führt anschließend die Transaktion gemäß den zwischen dem Kunden und PayPal bestehenden Nutzungsbedingungen aus. Nach erfolgreicher Autorisierung wird der Rechnungsbetrag durch PayPal eingezogen und an uns weitergeleitet.
Der Versand der GPS-Tracker sowie die Freischaltung des Abos erfolgt erst nach erfolgreichem Zahlungseingang auf dem Konto von Ortungplus. Der Kunde ist verpflichtet, für ausreichende Deckung seines Zahlungsmittels zu sorgen. Kosten, die infolge einer fehlgeschlagenen Transaktion, unzureichender Deckung oder sonstigen, vom Kunden zu vertretenden Gründen entstehen (z. B. Rückbelastungsgebühren), hat der Kunde Ortungplus zu erstatten. Kreditkartendaten werden aus Sicherheitsgründen ausschließlich von Stripe verarbeitet. Ortungplus erhält keinen Zugriff auf vollständige Kreditkarteninformationen des Kunden.
Sie sind damit einverstanden, dass Sie Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhalten.
Im Fall des Zahlungsverzuges ist Ortungplus unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, seine Leistungspflicht bis zur Zahlung durch den Kunden einzustellen und/oder eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen; sämtliche offene Forderungen fällig zu stellen und für diese Beträge verschuldensunabhängige Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verrechnen. Durch den Zahlungsverzug entstandene Kosten, wie etwa Aufwendungen für Mahnungen, Inkassoversuche, Lagerkosten und allfällige gerichtliche und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten sind Ortungplus zu ersetzen. Ein Rücktritt vom Vertrag durch Ortungplus liegt nur dann vor, wenn dieser ausdrücklich schriftlich unter Setzung einer angemessenen Nachfrist erklärt wird.
4.1. Wir liefern die bestellten Produkte nach unserer Wahl über einen Kurier oder per Post an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Adresse (Lieferadresse) zu den üblichen Geschäftszeiten.
4.2. Wir liefern innerhalb von Österreich, sowie nach Deutschland oder in die Schweiz. Über Ihre Anfrage an unsere E-Mail-Adresse [email protected] können wir auch eine Zustellung in ein anderes EU- oder EWR-Land prüfen.
4.3. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
4.4. Die Lieferfrist beträgt je nach gewählter Versandart und Versandort ca. 2-5 Tage innerhalb von Österreich sowie ca. 2-7 Tage nach Deutschland oder die Schweiz ab Bestellungseingang.
4.5. Bitte beachten Sie, dass Zoll- und Einfuhrgebühren anfallen können, wenn die von Ihnen bestellten Produkte an einen Bestimmungsort außerhalb der Europäischen Union versandt werden. Unsere Produkte werden unverzollt geliefert. Dies bedeutet, dass wir für die Transportkosten bei der Lieferung der Produkte verantwortlich sind, aber nicht für die Zahlung von Zoll- und Einfuhrgebühren, die sich auf Ihr Produkt beziehen und am Bestimmungsort erhoben werden. Sie sind dafür verantwortlich, alle diese Gebühren direkt an die zuständigen Behörden zu zahlen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Ortungplus.
Ortungplus bietet dem Kunden einen GPS-Tracker zum einmaligen Kauf an, der gemeinsam mit unseren Ortungsplus Services zu verwenden ist. Das Angebot von Ortungplus richtet sich daher nur an Kunden, die zuvor den Ortungsplus GPS-Tracker erworben haben. Dieser GPS-Tracker wird vor dem Versand speziell für den jeweiligen Kunden konfiguriert und seinem Kundenkonto zugeordnet. Der GPS-Tracker ist sofort einsatzbereit.
Für die Ortungsplus Services sind – je nach gewähltem Abo – eine monatliche oder jährliche Nutzungsgebühren zu entrichten.
Bitte beachten Sie, dass im GPS-Tracker eine SIM-Karte verbaut ist, die nicht Bestandteil des Kaufvertrages ist und im Eigentum von Ortungsplus verbleibt. Die Nutzung dieser SIM-Karte ist ausschließlich im Rahmen eines aktiven Abonnements zulässig und endet automatisch mit dessen Beendigung.
Das Digitale Fahrtenbuch (Services) von Ortungplus verfügt über folgende Funktionalitäten:
Weitere Informationen zu den Ortungplus Funktionen sowie die Einsatzvoraussetzungen findet der Kunde auf unserer Website https://ortungplus.at/funktionen.
Aktivierung: Um Ortungplus nutzen zu können, ist es außerdem erforderlich, den gekauften GPS-Tracker zu aktivieren. Nähere Informationen dazu finden Sie in der Bedienungsanleitung, abrufbar auf unserer Website: https://ortungplus.at/einbauanleitung
6.6. Die geografische Verfügbarkeit von Ortungplus ist außerhalb von Österreich und Deutschland räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich (Netzabdeckung) bestimmter Länder beschränkt. Bitte informieren Sie sich vor Abschluss des Vertrages über die Verfügbarkeit von Ortungplus an Ihren bevorzugten Verwendungsorten. Auf https://ortungplus.at/netzabdeckung kann der Kunde die Netzabdeckung in bestimmten Ländern überprüfen.
6.7. Ortungplus steht es frei, die Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen zu erweitern oder verbessern. Ein Anspruch des Kunden auf weitere Funktionalitäten besteht nicht, soweit keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
6.8. Ortungplus räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Ortungplus Software bei Einhaltung der vertraglichen Bedingungen und Unterlagen (z.B. Bedienungsanleitung, etc.) im jeweils bekannt gegebenen Fahrzeug im Ausmaß und für die Laufzeit des jeweiligen Vertrages, ein. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Ortungplus ist es dem Kunde untersagt die Software zu vervielfältigen, zu ändern, Dritten zugänglich zu machen oder zu anderen als den ausdrücklich vereinbarten Zwecken zu verwenden. Dies gilt insbesondere für den Quellcode.
7.1. Die Ortungplus Services sind via App und via Webseite nutzbar. Es ist jeweils ein Login erforderlich, welchen Sie im Rahmen des Bestellprozesses von Ortungsplus anlegen (E-Mail Adresse und Passwort).
7.2. Zur Nutzung der Ortungsplus Services ist ein internetfähiges Endgerät mit einem aktuellen, vom Hersteller unterstützten Betriebssystem sowie eine funktionierende Internetverbindung erforderlich. Die Funktionalität auf veralteten oder nicht unterstützten Endgeräten, Betriebssystemen oder Browsern kann nicht gewährleistet werden.
7.3. Website: Für den Zugriff via Webseite ist ein üblicher Browser und ein Login auf ortungplus.at erforderlich.
App: Für den Zugriff auf die App ist zunächst der Download und die Installation der App aus dem Apple App-Store bzw. dem Google Play-Store (nachfolgend zusammen "App-Store") erforderlich. Dazu ist das Vorhandensein oder ein neues Anlegen eines Kontos für den App-Store notwendig. Durch den Download der App aus dem App-Store erhalten Sie eine persönliche, beschränkte, einfache, auf die Dauer der Vertragslaufzeit befristete, nicht übertragbare Lizenz, die App auf einem oder mehreren mobilen Endgerät(en) zu installieren und umfänglich zu nutzen. Die Lizenz gilt für alle mit dem App-Store-Konto verknüpften mobilen Endgeräte.
7.4. Die Ortungplus Services sind gebunden an das persönliche Nutzerkonto. Insbesondere kann der käuflich erworbene GPS-Tracker nur gemeinsam mit einem Ortungplus Abonnement genutzt werden.
8.1. Der Kaufvertrag über den GPS-Tracker ist nach der Transaktion abgeschlossen. Davon unberührt bleibt ihr 14-tägiges Widerrufsrecht (gemäß Ziffer 14.) und die Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.
8.2. Der Nutzungsvertrag beginnt mit der Annahme der Bestellung durch Ortungplus. Der Kunde hat wahlweise die Möglichkeit, ein Monats- oder Jahresabo abzuschließen.
Monatsabo: Der Vertrag mit Ortungplus wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist jeweils zum Monatsende ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar.
Jahresabo (12 Monate – automatische Verlängerung): Der Vertrag mit Ortungplus wird für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen.
Vor Ablauf der Vertragslaufzeit erhält der Kunde eine E-Mail-Erinnerung über das bevorstehende Vertragsende. Wird der Vertrag nicht spätestens 1 Monat vor Ende der Laufzeit gekündigt, verlängert er sich automatisch um weitere 12 Monate.
Die Kündigung kann jederzeit erfolgen und wird zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit wirksam.
Testlaufzeit: Ausdrücklich als solche benannte Testlaufzeiten über den Nutzungsvertrag laufen auf die im Bestellprozess angegebene Laufzeit. Testlaufzeiten enden automatisch mit Ende der angegebenen Laufzeit.
8.3. Außerordentliche Kündigung: Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien aus wichtigem Grund jederzeit schriftlich mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden.
Für Ortungplus liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor,
8.4. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis.
9.1. Der Kunde ist für jegliche Nutzung von Ortungplus selbst verantwortlich. Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich, die Zugangsberechtigungen von Ortungplus vor einem Missbrauch zu schützen und muss Ortungplus umgehend darüber schriftlich informieren, wenn seine Ortungplus Zugangsberechtigung verloren geht, gestohlen, missbraucht oder gefährdet wird.
9.2. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Bedienungs- und Montageanleitung für die gelieferten Produkte (GPS-Tracker) eingehalten werden.
9.3. Sie dürfen die Services von Ortungplus nicht Dritten zur gewerblichen Nutzung überlassen.
9.4. Bei der Nutzung unserer Services ist es Ihnen untersagt:
10.1. Verbraucher: Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie begrenzt sich auf die gesetzliche Frist von 24 Monaten ab der Warenübernahme durch den Käufer oder bei Dienstleistungen mit dem Abschluss der Dienstleistung. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommen ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug etc.), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung).
Unternehmer: Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind – bei sonstigem Verlust der Gewährleistungsansprüche – unverzüglich unter Angabe der möglichen Ursachen schriftlich (per E-Mail) Ortungplus mitzuteilen. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme feststellbar bzw. offenkundig waren, ausgeschlossen; Soweit Ortungplus für den Kunden aufgrund von ihm gemeldeter angeblicher Mängel tätig wird und sich herausstellt, dass kein zur Gewährleistung berechtigender Mangel vorliegt, hat der Kunde Ortungplus den dadurch entstandenen Aufwand zu ersetzen. Außerdem hat der Kunde auch in den ersten sechs Monaten ab Übergabe das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe nachzuweisen; sämtliche Transport- sowie Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
10.2. Bei Nichteinhaltung der Bedienungsanleitung, insbesondere die Montageanleitung und/oder bei unsachgemäßem Gebrauch ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Bedienungsanleitung/Montageanleitung für die gelieferten Produkte (GPS-Tracker) von allen Nutzern eingehalten werden.
10.3. Durch die Inanspruchnahme der Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung nicht berührt.
10.4. Beim Versand der Ware bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
10.5. Sämtliche Ansprüche wegen Mängeln verjähren, sofern sie nicht ohnehin schon nach den vorgenannten Regelungen beschränkt oder ausgeschlossen sind, in 12 Monaten.
11.1. Aus technischen Gründen können wir nicht gewährleisten, dass unsere Ortungplus Services jederzeit bzw. unterbrechungsfrei zur Verfügung stehen. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer App und unserer Website oder einzelner Funktionen davon daher – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – eingeschränkt sein.
11.2. Ortungplus haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, ausgenommen Personenschäden, ist ausgeschlossen. Die Haftung von Ortungplus für die nicht fachgerechte Installation und Nutzung entgegen der Bedienungsanleitung ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzung gilt weiters nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
11.3. Ist der Kunde Unternehmer, ist die Haftung von Ortungplus für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, Vermögensschäden, Schäden durch Betriebsunterbrechung, Verluste von Daten, Zinsverluste, sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter jedenfalls ausgeschlossen.
11.4. Insbesondere für die Funktion "Echtzeit-Standortverfolgung" kann keinerlei Erfolgsgarantie übernommen werden. Wir weisen darauf hin, dass der GPS-Tracker ausgebaut werden kann, durch Störsender gestört, in seltenen Fällen (aber z.B. insbesondere in Tiefgaragen) zumindest zeitweise den Empfang verlieren kann oder mit dem GPS-Tracker sogar eine falsche Fährte gelegt werden kann.
11.5. Ortungplus haftet nicht für Schäden aus Gründen höherer Gewalt einschließlich Streiks, behördlichen Anordnungen oder Gesetzesänderungen, Feuer, Blitzschlag, Explosion, Stromausfällen, Energiemangel, Überschwemmungen, zivilen Unruhen und auf Grund technischer und sonstiger Maßnahmen (z.B. Wartung, Reparatur, Software-Updates), die Ortungplus oder bei unseren vor- und nachgelagerten Dienstleistern entstehen. Davon unberührt bleibt eine Haftung von Ortungplus für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
11.6. Sollten wir von Dritten aufgrund von durch Sie im Rahmen unserer Services vorgenommenen Handlungen und daraus resultierenden Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, sind Sie verpflichtet, uns von sämtlichen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen freizustellen. Dazu haben Sie uns die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und sonstige durch die Inanspruchnahme entstehende Kosten zu ersetzen.
12.1. Wir stellen Ihnen mit unserer App und ihren Funktionen lediglich eine technische Grundlage für die hiermit durch Sie in den Grenzen der erworbenen Leistungen abzubildenden Zwecke zur Verfügung. Wir übernehmen keine Verantwortung für die mit unserer Ortungplus Software bzw. App ausgeführten Handlungen bzw. für die mit unserer Software/App verarbeiteten Inhalte.
12.2. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
12.3. Über Links oder Funktionalitäten in unseren Leistungen können Sie zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
12.4. Wir behalten uns vor, unsere Leistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung Ihrer Interessen zu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen oder zu reduzieren, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen Hauptleistungspflichten Ihnen gegenüber verletzen. Über wesentliche und die Vertragsbeziehung mit Ihnen ändernde Modifikationen & Einstellungen werden wir Sie rechtzeitig vorab informieren. Sie haben das Recht, Änderungen zu widersprechen. Bei einem Widerspruch werden wir gemeinsam versuchen, Alternativen zu finden. Werden diese nicht gefunden, haben beide Parteien das Recht, den Ortungsplus Services Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen.
12.5. Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Sie sollten daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen.
12.6. Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Ihren Endgeräten entstehen können.
12.7. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. die Nutzung des Kontos zu sperren. Wir werden den berechtigten Nutzer hierüber unverzüglich informieren und ihm auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.
Zum Erwerb und zur Nutzung von Ortungplus ist die Bereitstellung personenbezogener Daten des Kunden erforderlich. Ortungplus verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter für den Kunden. Der Kunde muss insbesondere sicherstellen, dass alle gemäß der DSGVO erforderlichen Hinweise und Informationen an Betroffene und eine geeignete Rechtsgrundlage vorliegen, um die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Ortungplus in gesetzlich zulässigem Umfang zu den festgesetzten Zwecken während der Vertragslaufzeit zu ermöglichen, und hält Ortungplus diesbezüglich schad- und klaglos. In unserer Datenschutzerklärung abrufbar unter https://ortungplus.at/datenschutz können Sie nachlesen, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen erheben und wie bzw. für welche Zwecke diese verarbeitet werden.
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die
Ortungplus GmbH
Unter der Bahn 24,
6850 Dornbirn,
Österreich
E-Mail: [email protected]
mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Online-Widerrufsformular https://ortungplus.at/widerrufsrecht verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Produkte wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Produkte zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Produkte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die bestellten Produkte vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Produkte nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von digitalen Leistungen oder sonstigen Dienstleistungen, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags bzw. der Dienstleistung begonnen haben, Ihnen also etwa ein digitales Produkt zur Verfügung gestellt haben, nachdem Sie uns dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen können und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie in diesem Fall Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Bitte beachten Sie, dass die Ausübung des Widerrufsrechts bezüglich der bestellten Produkte (GPS-Tracker) ebenso die Beendigung des bestellten Abonnements (digitale Leistung) zur Folge hat.
Vor der Rücksendung sind die Produkte sicher und sorgfältig zu verpacken. Bitte verwenden Sie nach Möglichkeit die Originalverpackung. Sollte ein Produkt nicht entsprechend verpackt werden können, bitten wir Sie, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um eine Abholung durch uns veranlassen zu können.
Bitte senden Sie die Artikel ausschließlich an folgende Anschrift:
Ortungplus e.U.
Unter der Bahn 24,
6850 Dornbirn, Österreich
15.2. Im Falle einer Rücksendung verwenden Sie entweder unser online Rücksendeformular oder verwenden Sie das als Anhang beigefügte Formular.
15.3. Die von Ihnen retournierten Produkte einschließlich ihrer Verpackung sollten – soweit möglich – in ungebrauchtem Zustand sein.
16.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG). Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
16.2. Als Gerichtsstand für mögliche sich aufgrund der vorliegenden Bedingungen ergebende Streitigkeiten gilt ausschließlich unser Firmensitz als vereinbart, sofern es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer im Sinne von § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) handelt. Diese Gerichtsstandvereinbarung berührt die Gültigkeit der zwingend anwendbaren Gesetze gemäß dem Recht des Landes, in dem Sie als Verbraucher Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht.
16.3. Erfüllungsort für Unternehmergeschäfte für sämtliche Leistungen ist unser Firmensitz.
16.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
16.5. Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an der Website, unseren Services einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – soweit erforderlich – vorzunehmen. Wir werden diese Änderungen nur aus triftigem Grund, insbesondere aufgrund von Gesetzesänderungen, gesetzlichen Anforderungen oder anderen wichtigen Gründen vornehmen. Für jeden Kauf gelten jeweils die aktuelle AGB zum Zeitpunkt der Bestellung.
17.1. Regressforderungen im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
17.2. Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern.
Das digitale Fahrtenbuch von Ortungplus wurde unter Berücksichtigung der geltenden gesetzlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen entwickelt, um eine ordnungsgemäße Dokumentation von Fahrten zu ermöglichen.
Die Anerkennung eines Fahrtenbuchs erfolgt jedoch stets im Einzelfall durch die zuständige Behörde (z. B. Finanzamt) bzw. im Rahmen gesetzlicher Dokumentationspflichten, etwa für historische Fahrzeuge.
Ortungplus übernimmt daher keine Gewähr oder Garantie für die behördliche oder sonstige Anerkennung des mit der Software geführten Fahrtenbuchs.
Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, Fahrten vollständig, richtig und zeitnah zu erfassen sowie die jeweils geltenden gesetzlichen und steuerlichen Vorgaben einzuhalten.
(Stand 06. März 2026)
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